Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer*in, um Maßnahmen für den Klimaschutz in meinem Unternehmen durchzusetzen?

Aus ErWiN
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Ihr als Arbeitnehmer*innen seid für Unternehmen unverzichtbar und deren treibende Kraft. Das Wirken von Unternehmen ist zugleich (mit-)entscheidend für das Voranschreiten des Klimawandels. Ihr habt daher einen großen Hebel – sofern ihr diesen nutzen könnt. Denn leider ist zwar allen Menschen klar, dass etwas passieren muss und wir – als Unternehmen – aktiv werden müssen. Trotzdem sind Arbeitgeber*innen oder Entscheider*innen nicht immer begeistert, wenn wir Vorschläge zum nachhaltigen Leben im Unternehmen bringen. Damit Ihr wisst, welche Rechte Ihr habt und wie Ihr diese durchsetzen könnt, hat uns Rechtsanwältin Dr. Caroline Dressel von den Lawyers4Future die wichtigsten Punkte im Folgenden zusammengefasst.

Arbeitsschutz

Euer/Eure Arbeitgeber*in muss immer dafür sorgen, dass euer Arbeitsplatz so eingerichtet ist, dass dieser für eure Gesundheit förderlich ist. Das ergibt sich aus verschiedenen Gesetzen, wie z.B. dem Arbeitsschutzgesetz. Dabei geht es bislang im Wesentlichen um Dinge, wie etwa, dass euer Computer richtig eingestellt ist oder im Notfall eine Erste-Hilfe-Versorgung gewährleistet ist.

Auf dieser Grundlage könnt ihr beispielsweise argumentieren, dass ein Arbeitsplatz in einem nachhaltig organisierten Umfeld für Eure Gesundheit besser ist. Denn der/die Arbeitgeber*in muss immer die „Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten“ anstreben. Dafür müsst ihr geltend machen, dass eine konkrete Gesundheitsgefährdung vorliegt. Diese Gesundheitsgefährdung ergibt sich aktuell aus dem Klimawandel, den bereits eingetretenen Folgen und den künftigen Folgen.

So könnt ihr beispielsweise für die Einführung von Jobrädern statt Dienstwagen, die Verarbeitung von regionalen Produkten in der Kantine oder eine „grüne“ Arbeitsumgebung argumentieren. Denn diese Maßnahmen wirken sich ohne Zweifel positiv auf die Gesundheit aus. Zudem könnt ihr anbringen, dass ein nachhaltiges Handeln eures Unternehmens nachweislich dafür sorgt, dass die gesamte Welt gesund ist und bleibt – und das hat auch Auswirkungen auf eure Gesundheit.

Betriebsrat

Wenn eure Unternehmen mehr als fünf Arbeitnehmer*innen beschäftigt, könnt ihr sehr stark an den Entscheidungen des Arbeitgebers mitwirken, nämlich über einen Betriebsrat. Sollte dieser noch nicht existieren, solltet ihr über eine Gründung nachdenken. Denn dieser hat viele Mitbestimmungsrechte und kann so auch für die Umsetzung von nachhaltigen Maßnahmen sorgen.

Beispielsweise gibt es eine Vorschrift, die vorsieht, dass der Betriebsrat sich für die Umsetzung von Arbeits- und Umweltschutz einzusetzen hat und diesen zu überwachen hat. Außerdem hat der Betriebsrat ein Beratungsrecht bei der Planung neuer Maßnahmen zu Arbeitsabläufen und Umbauten.

Der Betriebsrat kann also bei geplanten Maßnahmen darauf hinwirken, dass umweltschutzrechtliche Bedenken berücksichtigt werden. Er kann auch dafür sorgen, dass bereits bestehende Vorgaben zum betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden.

Der Betriebsrat kann sich außerdem in die „Ordnung des Betriebs“ einmischen. Er kann beispielsweise bei der Nutzung von Gemeinschaftsräumen mitbestimmen. Der Betriebsrat könnte für diese Räume ein stromsparendes Konzept vorlegen. Und auch bei der Einführung von Arbeitskleidung kann der Betriebsrat mitbestimmen und so darauf hinwirken, dass künftig bei deren Anschaffung darauf geachtet wird, dass diese bzw. deren Herstellung bestimmten Standards entspricht.

Über einen weiteren Mitbestimmungstatbestand kann der Betriebsrat die Anschaffung von IT-Equipment beeinflussen, jedenfalls für Mobiles Arbeiten. Der Betriebsrat kann so verlangen, dass Hardware, die für Mobile Arbeit verwendet wird, nach bestimmten Vorgaben, wie etwa der Energieeffizienz, ausgesucht wird.

Vorschlagswesen

Im Unternehmen könnte zudem ein einfaches und sinnvolles Vorschlagswesen eingeführt werden. Ein solches Verfahren führt zwar nicht dazu, dass euer/eure Arbeitgeber*in eure Vorschläge tatsächlich umsetzen muss. Es kann euch aber das notwendige Gehör verschaffen. Beispielsweise könnte (vom Betriebsrat) initiiert werden, dass ein*e Ansprechpartner*in benannt oder eine gesonderte Plattform im Intranet eröffnet wird, auf der ihr Vorschläge posten oder euch austauschen könnt. Die Vorschläge sind damit vor einem „Verlorengehen“ geschützt und der/die Arbeitgeber*in kann sie nicht einfach ignorieren.

Task Force

Als eine Gruppe von Arbeitnehmer*innen könnt Ihr euch zudem natürlich immer zusammen-schließen und beispielsweise eine Task Force gründen. Diese Task Force kann Vorschläge ausarbeiten und diese gut aufbereitet dem/der Arbeitgeber*in vorstellen. Damit lässt er*sie sich sicherlich überzeugen. Diese „Vorarbeit“ darf aber leider nicht während der Arbeitszeit gemacht werden, sondern muss zunächst in eurer Freizeit erbracht werden.

Fazit

Ihr habt gute Möglichkeiten, eure Ideen zur Transformation einzubringen und umzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass es zu diesen rechtlichen Fragen auch bald neue Rechtsprechung geben wird. Zudem hoffen wir weiter, dass die Politik die Notwendigkeit erkennt und entsprechend die Gesetze im Arbeitsrecht anpasst.